Die bereits 1990 postulierte Vollendung der Deutschen Einheit lässt (nicht nur, aber auch) wirtschaftlich weiter auf sich warten

Am 3. Oktober – diesmal für die abhängig Beschäftigten vorteilhaft ein an sich gewöhnlicher Wochentag – war es wieder so weit. Der „Tag der Deutschen Einheit“ wurde offiziell nicht nur vor und hinter dem Brandenburger Tor gefeiert und von vielen Werktätigen wie ein Sonntag verbracht, sondern für einen kurzen Moment beschäftigtem sich auch die Medien wieder einmal mit den 1990 von der alten Bundesrepublik übernommenen „neuen Bundesländern“ und den dort lebenden Menschen. Die anlässlich eines solchen Feiertags an sich erforderliche Distanz war für viele nicht einfach herzustellen, denn einige der in Ostdeutschland lebenden Menschen hatten die Medien in den vergangenen Monaten und gerade erst kurz vor den staatsoffiziellen Feierlichkeiten ganz schön auf Trab gehalten. Ob Dresden oder Chemnitz, sie machen es einem aber auch nicht leicht mit ihren Protesten und Ausbrüchen. Und dann auch noch die AfD, die in „Mitteldeutschland“, wie man dort zu sagen pflegt, umfragemäßig zur stärksten Partei in den Himmel zu wachsen scheint.

Dass der 3. Oktober zum staatlichen Gedenktag an die Wiedervereinigung erhoben wurde, ist im Einigungsvertrag geregelt worden. Also ganz korrekt muss es heißen: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EinigVtr).  In der Eingangsformel zu diesem Vertrag steht niedergeschrieben, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik  entschlossen haben, »die Einheit Deutschlands … zu vollenden.«

Und das die nun vollendet sei, hat man sogar in die Präambel des Grundgesetzes geschrieben. Dort findet man seit 1990 diese Ausführungen: »Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.« An dieser Stelle meldet sich etwas miesepeterisch daherkommend Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung unter der provozierend daherkommenden Überschrift Warum die Deutsche Einheit eine schriftliche Lüge ist zu Wort: »… bei allem Respekt: An der Spitze dieser so rühmenswerten Verfassung steht eine Schwindelei, ein grenzenlos selbstzufriedener, fast lügnerischer Satz. Er stand nicht von Anfang an da, er kam erst 1990 hinein. Das war nach der Wiedervereinigung, als die alte Bundesrepublik vor Kraft und Freude kaum noch gehen konnte. Damals wurde in die Präambel ein triumphalistischer Satz geschrieben: Die Deutschen hätten nun die Einheit und Freiheit „vollendet“.«

Was stört ihn daran? »Vollendet? Das klingt nach Vollkommenheit und Krönung. Gemeint war wohl der Vertrag über die Herstellung der Einheit, festgehalten auf 356 Seiten des Bundesgesetzblattes. Noch nie zuvor in der Weltgeschichte war ein Staat so geordnet und penibel aufgelöst worden wie dort die DDR. Der Vertrag war eine Glanzleistung der Bürokratie. In der ehemaligen DDR blieb kein Stein auf dem anderen. Für die Deutschen dort veränderte sich alles … Für die Westdeutschen änderten sich vorerst nur die Postleitzahlen.«

Wolfgang Schäuble, zur Zeit der Wiedervereinigung der amtierende Bundesinnenminister, begründete das damals so: Es handele sich ja um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, „nicht um die umgekehrte Veranstaltung“. Die Einheit war die Erweiterung Westdeutschlands, nicht die Vereinigung gleichwertiger Staaten. Klare Worte.  Aber es ändert nichts daran, was Prantl wie viele vor ihm so beschreibt: »Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung erlebte die Einheits- und Marktwirtschaftsmaschinerie mit der Treuhand an der Spitze als systematische Demütigung. Diese Maschinerie fraß, was die Menschen im Osten hatten: das bisherige Leben, ihre Erfahrungen, ihre Selbstachtung. Sie fraß, was in der DDR schlecht gewesen, aber auch, was gut gewesen war; fraß die alten Vorbilder, die Ost-Elite, die Politiker der ersten Wende-Stunde, den staatlich verordneten Antifaschismus, die Autorität der Eltern, das Selbstvertrauen, den Stolz, die Sicherheit.« Unter den Folgen leidet das Land (und die Menschen) noch heute.

Übrigens – nichts ist alternativlos. Auch wenn manche Politiker das behaupten. So auch in diesem Fall, das sei nur der Ordnung halber angemerkt. Die Wiedervereinigung war rechtlich gesehen der Beitritt der neuen Bundesländer der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Es hätten auch einen anderen Weg geben können, der damals auch von einigen gefordert wurde: Nach Artikel 146 Grundgesetz hätte man dann miteinander, auf der Basis des Grundgesetzes, eine neue gemeinsame Verfassung geschrieben – und darüber in ganz Deutschland abgestimmt. Heribert Prantl ist zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, dass das auch für Westdeutschland eine bessere Wahl gewesen wäre: »So hätte ein Geburtsmakel des Grundgesetzes, die fehlende Zustimmung des Volkes, behoben werden können. Die rechtsstaatliche Tradition der alten Bundesrepublik wäre verknüpft worden mit der demokratischen Autorität des revolutionären Wandels in der DDR. Es war falsch, auf eine Legitimation dieser Güte zu verzichten.«

Aber es ist anders gekommen. Und ökonomisch gesehen auch, zumindest als sich das damals viele so vorgestellt haben. Wie beispielsweise der Einheitskanzler Helmut Kohl, der anfangs davon ausgegangen ist, dass sich der Beitritt und die Unterordnung der neuen Bundesländer tatsächlich aus der Portokasse des wohlhabenden Westens finanzieren lässt. Wir wissen, dass es anders gekommen ist.

Aber es gibt doch so viele gute und positive Nachrichten aus den deutschen Ostgebieten zu vermelden. Dafür gibt es ein gleichsam offizielles Dokument, in das man schauen kann: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018, so ist das Werk betitelt. Nach außen verantwortlich für die Fleißarbeit zeichnet Christian Hirte. Der ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer. »In seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer gehört es zu seinen Aufgaben, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die spezifischen Interessen der Bevölkerung Ostdeutschlands angemessen berücksichtigt werden.«

Und das scheint er zusammen mit denen, die vor ihm beauftragt waren, sich um die Belange des Ostens zu kümmern, offensichtlich richtig gut gemeistert zu haben, denn auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums finden wir diese Bilanzierung der Deutschen Einheit:

»Seit der Wiedervereinigung haben sich Ost- und Westdeutschland kontinuierlich aufeinander zubewegt und die Angleichung der Lebensverhältnisse ist insgesamt weit vorangeschritten. Dies zeigt sich vor allem bei der Infrastruktur, in Städten und Dörfern, der Umwelt und der Gesundheitsversorgung. Die Arbeitslosigkeit im Osten befindet sich auf einem historischen Tiefstand; die Tariflöhne sind mit 98 Prozent des Westniveaus fast angeglichen und die Angleichung der Renten in Ost und West wird bis 2024 vollzogen sein.«

Dann können wir ja hier Schluss machen – und die Überschrift dieses Beitrags, dass die Deutsche Einheit wirtschaftlich noch auf sich warten lässt, entsprechend korrigieren. Wenn dem so wäre.

Schaut man in den umfangreichen Jahresbericht der Bundesregierung direkt hinein, dann entdeckt man trotz aller Weichspülungen auch zähneknirschend Zugeständnisse an die Kritiker bzw. Skeptiker der frohen Botschaft, die ansonsten gerne transportiert wird:

»Trotz der vielen positiven Ergebnisse gibt es weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West – und die Menschen im Osten spüren das. Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liegt Ostdeutschland weiterhin gegenüber Westdeutschland zurück. Die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen sind wichtige Gründe für diese Unterschiede. So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert. Und nahezu kein Großunternehmen hat seine Zentrale in Ostdeutschland. Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zudem zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen. Das beschränkt nicht selten ihre Entwicklungsmöglichkeiten in der Region.
Dieser Strukturunterschied schlägt sich unter anderem in geringeren Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie in weniger ausgeprägter Internationalisierung nieder. Niedrigere Produktivität und fehlende Spitzengehälter treten hinzu … Trotz des erfreulichen Anstiegs der Geburtenrate nimmt die Einwohnerzahl, insbesondere die Zahl der Erwerbsfähigen, weiter ab und die Alterung schreitet schneller voran als in den westdeutschen Ländern. Das beeinflusst die Angleichung der Wirtschaftskraft und der Lebensverhältnisse auf vielfältige Weise.
Die im Vergleich zum Westen Deutschlands ungünstigere Altersstruktur und die in vielen ostdeutschen Gegenden geringere Siedlungsdichte begrenzen bereits heute die Zahl der Fachkräfte, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen. In etwa zwei Dritteln aller Berufe hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren weiter zugespitzt; dies gilt vor allem in Ostdeutschland. Überdies werden sich die Relationen zwischen den Altersgruppen im Osten Deutschlands in den kommenden Jahren stärker verschieben als im Westen. Der Anteil der Menschen im Erwerbsalter wird deutlich sinken, während der Anteil der Menschen ab 65 Jahren beträchtlich ansteigen wird.« (S. 10-11)

Eine kritische Bilanz zieht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unter der Überschrift 28 Jahre Deutsche Einheit: Ost-West-Gefälle nicht beseitigt wird darauf hingewiesen:

»Die Wiedervereinigung war und ist nach wie vor eine ökonomische und gesellschaftliche Herkulesaufgabe. Arbeitsplatzverlust, Strukturwandel und Transformation der Wirtschaft stellte insbesondere die Bevölkerung in den neuen Bundesländern vor enorme Herausforderungen. Die versprochenen „blühenden Landschaften“ existieren heute nur in einigen boomenden Städten. Viele Landstriche sind allerdings von der wirtschaftlichen Entwicklung weitgehend abgehängt. Zwar ist die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern seit der Vereinigung stetig gestiegen und konnte sich im Laufe der Zeit verdoppeln. Auch die Arbeitslosigkeit befindet sich auf den niedrigsten Stand. Außerdem gibt es auch im Westen abgehängte und strukturschwache Regionen. Dennoch: Die Kluft zwischen Ost und West ist immer noch groß. So beträgt das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Osten gerade einmal 73 Prozent, die Investitionen gar nur 67 Prozent des westdeutschen Niveaus … Auch die innerdeutschen Lohndifferenzen sind nach fast 3 Jahrzehnten Deutsche Einheit nicht beseitigt.«

Und wir erinnern uns an die Ausführungen des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländern: »… die Tariflöhne sind mit 98 Prozent des Westniveaus fast angeglichen.« Dazu der DGB mit der gerade im Vergleich notwendigen Differenzierung:

»Die tarifliche Grundvergütung gleicht zwar in etwa der in Westdeutschland. Betrachtet man aber auch die vielen Beschäftigten, die nicht von einem Tarifvertrag profitieren, zeigt sich: In den neuen Ländern verdienen Beschäftigte rund ein Sechstel weniger als im Westen. Und das, obwohl sie im Schnitt pro Woche eine Stunde länger arbeiten. Die Anpassung der ostdeutschen Löhne an die westdeutschen Löhne stagniert damit seit 20 Jahren. Die Arbeitslosigkeit und folglich auch die Gefahr in Armut zu geraten, ist in Ostdeutschland höher. Dies zeigt auch der jüngst veröffentlichte DGB-Verteilungsbericht 2018. Der Niedriglohnsektor ist insbesondere zwischen Ostsee und Thüringer Wald stark ausgeprägt.«

Offensichtlich gibt es noch einiges zu tun.