„Eine andere Meinung“ geht und ein Neuer soll kommen. Die Gewerkschaften schlagen Achim Truger für die „fünf Wirtschaftsweisen“ vor und die anderen sind not amused

Einmal im Jahr haben sie ihren kurzen Auftritt auf der großen Bühne, wenn sie der Bundesregierung ihr Jahresgutachten übergeben. Dann werden einen Moment lang die Scheinwerfer auf die „fünf Wirtschaftsweisen“ gerichtet und man berichtet meistens weniger, was die vorhersagen für das laufende und kommende Jahr (denn Prognosen der konjunkturellen Entwicklung gibt es von anderer Seite, vielfältig und auch aktueller), sondern welche wirtschafts- und seit vielen Jahren auch immer wieder sozialpolitischen Kritiken und Empfehlungen in dem neuen Jahresgutachten zu finden sind. Und wie die Politik darauf reagiert. Wobei in den vergangenen Jahren immer öfter neben allgemeinem Kopfschütteln auch offene Ablehnung von Politikern vorgetragen wurde, was die Aussagen des Rates angeht, worauf dieser mich selten mehr als verschnupft reagiert hat, weil man offensichtlich dem weisen Ratschlag so ohne Demut begegnet. Nun ist das mit Weisheit bekanntlich immer so eine Sache. Der korrekte Titel dieses Gremiums, das landauf landab als die „Wirtschaftsweisen“ tituliert wird, lautet denn auch weitaus trockener: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Im vergangenen Jahr hat Jan Willmroth in seinem Artikel Einigkeit und Streit und Weisheit über die Arbeit des Gremiums berichtet. Und das gibt es für heutige Zeiten schon ziemlich lange, man könnte gar von einer Art „katholischer“ Institution sprechen. »Der erste Rat wurde Anfang der Sechzigerjahre berufen, als Deutschland sein Wirtschaftswunder erlebte, die Konjunktur zu überhitzen drohte und die Bundesregierung ratlos war, wie dem Boom zu begegnen sei. Der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard griff Ideen aus den Fünfzigern wieder auf, ein ständiges Gremium aus Wirtschaftsfachleuten zu bilden, und ließ das in ein Gesetz gießen. Es legte fest, was der Rat zu tun hat: Die gesamtwirtschaftliche Lage im Blick behalten, auf Fehlentwicklungen hinweisen, Prognosen abgeben, Gutachten verfassen – alles im Zeichen der sozialen Marktwirtschaft.«

Als Vorbild für den Sachverständigenrat gilt das US-amerikanische Council of Economic Advisers, dessen Nähe zum US-amerikanischen Präsidenten in der deutschen Diskussion um wissenschaftliche Beratung in den frühen Fünfzigerjahren kritisiert wurde. Der Sachverständigenrat in Deutschland hingegen wurde als ein externes und unabhängiges Gremium konzipiert, das eine öffentliche Rolle ausüben sollte. Und da es bekanntlich für alles in diesem Land ein Gesetz gibt, so überrascht es nicht, dass es auch ein Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SachvRatG) gibt. Und in diesem Gesetz, das am 14. August 1963 vom Bundestag verabschiedet wurde, gibt es im § 2 diese Aufgabenzuschreibung:

»Der Sachverständigenrat soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen. Dabei soll er untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können. In die Untersuchung sollen auch die Bildung und die Verteilung von Einkommen und Vermögen einbezogen werden. Insbesondere soll der Sachverständigenrat die Ursachen von aktuellen und möglichen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot aufzeigen, welche die in Satz 2 genannten Ziele gefährden. Bei der Untersuchung sollen jeweils verschiedene Annahmen zugrunde gelegt und deren unterschiedliche Wirkungen dargestellt und beurteilt werden. Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.«

Es würde sich lohnen, wenn die Mitglieder des Rates diesen gesetzgeberischen Auftrag vielleicht nochmal nachlesen, vor allem solche klaren Vorgaben, dass der Rat „keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen“ oder dass er „jeweils verschiedene Annahmen zugrunde legen“ soll. Genau das Gegenteil ist in der Vergangenheit oftmals der Fall und die Regel gewesen.

»Der Einfluss der Wirtschaftsweisen auf die Realpolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre war nicht zu übersehen. Der Rat galt als wissenschaftliche Autorität, die das Selbstverständnis der westdeutschen Wirtschaftsordnung entscheidend geprägt hat. Der letzte große Wurf aber waren die Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder«, so Jan Willmroth in seinem Artikel; zahlreiche Komponenten der Agenda 2010, die 2003 auf den Weg gebracht wurde, tauchen in dem Jahresgutachten des Jahres 2002 auf – allerdings ist es wohl mehr als eine Überhöhung, die konzeptionellen Grundlinien der Schröderschen Agenda 2010 auf den Sachverständigenrat zurückzuführen, der hat die vorher seit Jahren geführten Debatten im Gutachten zusammengefasst und zu verstärken versucht.

Aber die (Hoch-)Zeiten sind lange vorbei. Zur Gegenwart schreibt Willmroth: »Heute gerät der Rat immer wieder unter Rechtfertigungsdruck, nicht zuletzt im Zuge einer allgemeinen Experten-Skepsis. Mit der Kritik an der Ökonomenzunft nach der Finanzkrise wuchsen auch die Zweifel, ob ein Gremium überwiegend marktgläubiger Ökonomen noch das richtige Format ist. Ob man es überhaupt noch braucht. Ob eine Truppe, die ständig viele Reformen anmahnt, nicht auch einmal selbst reformiert gehört. Sigmar Gabriel (SPD) teilte heftig gegen die Weisen aus, als er noch Wirtschaftsminister war … Verschiedentlich musste sich der Rat methodische Mängel vorwerfen lassen.«

Wie immer im Leben hängen die konkrete Inhalte, die vertreten und promoviert werden, an Personen. Das Gesetz sagt zur Berufung der Mitglieder des Gremiums das hier: „Die Mitglieder des Sachverständigenrates werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen.“ Interessant wird es bei der Frage, wie der Vorschlag der Bundesregierung zustande kommt. Es hat sich etabliert, dass die Bundesregierung bei den zu besetzenden Weisheitsposten teilweise auf Vorschläge zurückgreift, die gemäß der korporatistischen Traditionslinie des Landes von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften geliefert werden. Die Gewerkschaften dürfen traditionell ein Mitglied vorschlagen.

Schaut man sich die gegenwärtige Zusammensetzung des Sachverständigenrates an (Christoph M. Schmidt, Peter Bofinger, Lars Feld, Isabel Schnabel sowie Volker Wieland), so kann man zuspitzend formuliert von einem „Sachverständigenrat der Vier“ plus einem Abweichler sprechen. Vier der Ratsmitglieder repräsentieren die Mainstream-Ökonomie und Peter Bofinger, der Mann der Minderheitsvoten, ist ein manche würden sagen Relikt, andere hingegen letzter Hoffnungsträger aus dem keynesianischen Lager der Wirtschaftswissenschaftler, die gerade in Deutschland schwer in der Minderheit sind.

Und Peter Bofinger, der übrigens der dienstälteste Wirtschaftsweise ist, da er bereits 2004 in den Rat berufen wurde, hat seine Außenseiterrolle angenommen und über die Jahre hinweg ein beeindruckendes Werk an Minderheitenvoten in den Jahresgutachten eingebaut, um seine von der Mehrheit des Rates abweichende Position zu markieren. Er hat damit übrigens die volle Rückendeckung des Gesetzes, denn dort findet man im § 3 Abs. 2 SachvRatG: „Vertritt eine Minderheit bei der Abfassung der Gutachten zu einzelnen Fragen eine abweichende Auffassung, so hat sie die Möglichkeit, diese in den Gutachten zum Ausdruck zu bringen.“

Die „andere Meinung“, die Bofinger bislang niedergeschrieben hat, war keineswegs trivial, sondern von großer Bedeutung im Sinne eines Hinweises darauf, dass man nicht sagen kann, „die“ Ökonomen seien alle beispielsweise gegen den Mindestlohn (was für die Mehrheit vor der Einführung des Mindestlohnes galt), sondern dass man mit guten volkswirtschaftlichen Argumenten für einen Mindestlohn plädieren und sogar die dann implementierte Größenordnung (8,50 Euro) als zu niedrig charakterisieren kann.

Man kann sich vorstellen, dass das die Mehrheit der Mainstream-Ökonomen im Rat geärgert hat, bis hin zu persönlichen, auch eitelkeitsbedingten Abwehrreflexen. Und dann kommt so etwas dabei heraus: »Mit ungewöhnlicher Schärfe attackieren vier der Wirtschaftsweisen ihren Kollegen Peter Bofinger. Sie bescheinigen ihm nahezu unverblümt, er verstehe nichts von Ökonomie. Die Frage, um die es geht, ist eine ziemlich grundsätzliche«, konnte man im vergangenen Jahr diesem Artikel entnehmen: „Einem Profi sollte das nicht passieren“. Und warum hat man dem Professor für Volkswirtschaftslehre vorgeworfen, dass er nichts von Ökonomie verstehen würde?  Weil er sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. August 2017 aus Anlass des Diesel-Skandals für mehr staatlichen Zentralismus und eine Lenkung des Marktes ausgesprochen habe. Es ging konkret und zugleich stellvertretend für seine sonstigen abweichlerischen Aktivitäten um seinen Gastbeitrag Mehr Zentralismus wagen! Wie immer kann und muss man über Inhalte streiten, aber warum versteht Bofinger nichts von Ökonomie, wenn er in seinem Beitrag schreibt: »Wir stehen also vor einem spannenden Experiment. Da gibt es auf der einen Seite das gute alte deutsche ordnungspolitische Ideal, wonach sich der Staat im Kern auf die Kreativität und Risikobereitschaft privater Investoren verlassen soll. Bei allen Erfolgen der deutschen Wirtschaft ist jedoch seit längerem nicht mehr zu erkennen, dass sie in der Lage gewesen wäre, von sich aus neue Schlüsseltechnologien zu entwickeln. Auf der anderen Seite gibt es China mit seiner aktiven Innovations- und Industriepolitik, die dem Staat eine Schlüsselrolle einräumt, wobei völlig offen ist, ob sich damit auch eine technologische Führungsposition erreichen lässt.« Darüber kann man nun wirklich debattieren, aber der Vorwurf der Mehrheit seiner Ratskollegen erinnert doch irgendwie bei solchen Aussagen an das Erscheinen der heiligen Inquisition der dogmatischen Fakultät der Wirtschaftswissenschaften, die einen Häretiker auf den öffentlichen Scheiterhaufen packen wollen.

So kann man heute nun wirklich keinen Kritiker mehr loswerden (aber man kann ihn in einer unmöglichen und völlig unwissenschaftlichen Art und Weise bloß stellen). Zähneknirschend musste die Fraktion der Dogmatiker warten, bis das Problem Bofinger gleichsam biologisch gelöst wird, was jetzt der Fall ist, denn eine weitere Verlängerung der Amtszeit ist nicht vorgesehen. Im März 2019 läuft Bofingers dritte Amtszeit auf dem Gewerkschaftsticket ab. Ein Nachfolger muss her. Vor allem vor dem Hintergrund der langen „Leidensgeschichte“ mit Bofinger ist es da durchaus verständlich, wenngleich nicht zu entschuldigen, dass der Rest des Gremiums die Schnappatmung bekommt, als man den vorgesehenen Nachfolger präsentiert bekommen hat. Denn die Gewerkschaften haben für die Bofinger-Nachfolge das Vorschlagsrecht und das haben sie auch genutzt.

Dazu berichtet Norbert Häring in der Online-Ausgabe des Handelsblatts: »Die Gewerkschaften wollen den Ökonomen Achim Truger für den Sachverständigenrat vorschlagen. Er soll auf den renommierten Peter Bofinger folgen.« Dass die Wahl des Gewerkschaftslagers auf Truger gefallen ist, überrascht nicht:

»Truger ist Experte für öffentliche Finanzen und ein Eigengewächs der Gewerkschaftsszene. Der 49-Jährige war langjähriger Mitarbeiter und Referatsleiter des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK in Düsseldorf, bevor er 2012 eine Professur für Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin antrat. Das SPD-Mitglied hat seither viele Expertisen für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt. Im Juni hat er einen Ruf auf die Professur für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatsfinanzen der Universität Duisburg erhalten.«

Normalerweise folgt die Bundesregierung dem Vorschlag. »Als allerdings im letzten Jahr das Mandat von Ratsmitglied Volker Wieland auf Vorschlag der Arbeitgeber verlängert werden sollte, stellte sich das Familienministerium zunächst quer, weil mit Isabel Schnabel nur eine Wissenschaftlerin im Rat sitzt.« Er ist dann aber doch verlängert worden. »Man hat sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt, die nächste Besetzung, bei der der Bund das alleinige Vorschlagsrecht hat, mit einer Frau zu besetzen. Das wäre die Nachfolge des Ratsvorsitzenden Christoph Schmidt 2020«, so Häring in seinem Artikel.

Und der potenzielle Neue im Gremium hat sich auch schon zu Wort gemeldet, berichtet Häring – und er bezieht sich explizit auf den eigentlichen Auftrag des Gesetzgebers für den Sachverständigenrat, der hier schon zitiert wurde:

»Truger ist zuversichtlich, dass sich die Sondervoten reduzieren lassen. „Minderheitsvoten gibt es ja nur, wenn man sich gar nicht einigen kann“, gibt er zu bedenken: „Je mehr der Rat verschiedene Annahmen zugrunde legt und ein Spektrum an wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aufzeigt, desto geringer ist der Bedarf.“ Darin sieht er auch den Sinn der Regelung im Sachverständigenratsgesetz, dass die Weisen keine konkreten Vorschläge machen sollen.
„In der Volkswirtschaftslehre gibt es nicht die eine richtige Politikempfehlung“, unterstützt Truger diese Vorgabe und formuliert als Alternative: „Ich fände es gut, wenn sich in den Schlussfolgerungen das große Spektrum der in der Volkswirtschaftslehre vertretenen Ansätze widerspiegeln würde.“ Der Sachverständigenrat könne aus diesem wissenschaftlichen Reichtum schöpfen und unterschiedliche Folgerungen für die Politik verständlich aufarbeiten, sodass sie eine bessere Entscheidungsgrundlage hat.«

Das hört sich eigentlich doch sehr vernünftig an. Aber den anderen Weisheiten geht es vor allem um Inhalte – und sie sehen rot, wenn es nicht ihre Inhalte sind. Und wenn man sich die folgende Beschreibung der Positionen von Achim Truger anschaut, dann wird man schnell ahnen, dass sich der Berufungsvorschlag nicht friedlich fortentwickeln wird:

»Der 49 Jahre alte Makroökonom, der mehr als ein Jahrzehnt das Referat für Steuer- und Finanzpolitik des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK in Düsseldorf geleitet hat, hat inhaltlich große Differenzen zu den übrigen vier Mitgliedern des Rates. Truger ist ein Kritiker der Austeritätspolitik, er argumentiert in Forschungsarbeiten und Debattenbeiträgen gegen die Schuldenbremse an. Diese könne in wirtschaftlich schlechteren Zeiten verhindern, dass der Staat genügend investiert. Truger spricht sich zudem gegen die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags aus, für dessen Abschaffung sich der Rat zuletzt starkgemacht hatte.« Das schreibt Johannes Pennekamp in der FAZ unter der wenn auch als Zitat, aber dennoch hoch problematischen Überschrift „Ein wissenschaftliches Leichtgewicht“. Von wem so eine verletzende Charakterisierung kommt? Von den Hilfstruppen des Mainstream-Lagers natürlich:

»Unter ordnungspolitisch orientierten deutschen Ökonomen löste Trugers Nominierung teils scharfe Kritik aus. „Die Gewerkschaften entsenden ein wissenschaftliches Leichtgewicht, der kaum auf Augenhöhe mit den anderen vier Mitgliedern diskutieren kann“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap der F.A.Z. Im Grunde gestehe sich der Deutsche Gewerkschaftsbund damit ein, „dass es für gewerkschaftsnahe Positionen keinen Rückhalt durch irgendeinen wissenschaftlich halbwegs ausgewiesenen Ökonomen gibt“. Haucap verglich die Nominierung Trugers, der es im aktuellen Ökonomenranking der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht unter die ersten hundert geschafft hat, damit, dass der Fußball-Bundestrainer den Kapitän des zweitklassigen MSV Duisburg in die Nationalmannschaft berufe.«

Das ist nun wirklich unter aller Gürtellinie. Und es zeigt eine unglaubliche Arroganz das an sich plurale Fach Volkswirtschaftslehre betreffend. Und nach dieser Vorlage wagen sich auch Ratsmitglieder aus dem Schützengraben: »Auch Isabel Schnabel, die das einzige weibliche Mitglied des Rats ist, übte indirekt Kritik. Die wissenschaftliche Qualifikation müsse für die Berufung an oberster Stelle stehen, ansonsten könne der Rat seinem Qualitätsanspruch nicht gerecht werden. „Veröffentlichungen in angesehenen internationalen Fachzeitschriften können diese Qualifikation am besten belegen“, schrieb Schnabel auf Twitter

Das ist schon ein nicht mehr nur bedenkliches, sondern ein wirklich unterirdisches Niveau, das man nun erreicht hat. Unabhängig davon haben sich die Gewerkschaften vielleicht sehr übervorsichtig gezeigt, als sie einen aus ihrem Haus auf die Liste gesetzt haben, denn es gab auch noch einen anderen Namen, den man als Vorschlag erwartet (oder erhofft hatte). Dazu findet man auf OXI Blog diesen Hinweis:

»Trugers Nominierung ist eine so große Überraschung nicht, gerade auch weil er als »Eigengewächs der Gewerkschaftsszene« gilt. Richtig ist allerdings auch, dass andere Namen ebenfalls im Vorfeld nicht nur genannt, sondern auch mit einigen Hoffnungen verbunden waren. Er glaube, twitterte der Ökonom Rudi Bachmann, »die Gewerkschaften machen einen schweren Fehler, wenn sie auf das wissenschaftliche Renommee und die außenwirtschaftliche Gravitas von Jens Südekum im Sachverständigenrat verzichten«. Der Düsseldorfer Ökonom hat sich unter anderem mit Beiträgen zu den Folgen der Digitalisierung und den regionalen Auswirkungen von Globalisierungsprozessen einen sehr guten Namen gemacht.«